Holzmadener Bürgerliste

Unsere Haushaltsrede für 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schepp, sehr geehrte Herren Straub und Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrter Herr Zapp vom Teckboten sowie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Auch wenn dies die wohl letzte Haushaltssitzung des GR in der jetzigen Zusammensetzung ist, haben Mika Carfora von der FWV und ich uns abgesprochen, dass wir heute Abend keine großen Haushalts- und Wahlreden schwingen wollen.
Wir haben in der Mitte dieses Jahres endenden Gemeinderatsperiode miteinander einige für unsere Verhältnisse doch recht „große Brocken“ bewältigt, wie z.B. die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle – wobei die Neugestaltung des Außenbereichs noch aussteht –, den Ausbau des Breitbandnetzes oder auch die seit vielen Jahren im Raum stehenden Sanierungen der Rain- und der Blumenstraße. Weitere große Projekte, wie v.a. den Kindergartenneubau in der Seestraße oder auch die „Dorfinnenentwicklung“, haben wir für die kommenden Jahre bereits „aufs Gleis geschoben“.
Die meisten dieser und noch viele andere Themen sind weitgehend geräuschlos und ohne große emotionale Diskussionen über die Bühne bzw. über den Sitzungstisch gegangen […]. Wir sind in den letzten viereinhalb Jahren zu einem Gremium zusammengewachsen, das in erster Linie sachlich, konstruktiv und pragmatisch seine Arbeit erledigt und deshalb keine großen Schlagzeilen liefert. Wir verstehen uns nicht in erster Linie als Klientel- oder Parteivertreter, sondern als verantwortungsbewusste Sachwalter der Grundanliegen unserer Bürgerschaft und als „Rahmenschaffer“ einer guten Dorfgemeinschaft. Und wir hoffen natürlich, dass wir daran in der nächsten Legislaturperiode anknüpfen können…
Dieses Grundverständnis spiegelt sich auch in dem uns von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf wider. Er enthält für uns inhaltlich wenig Überraschendes, und finanziell sieht es von den Prognosen her sogar erst mal besser aus, als wir es noch Mitte/Ende des letzten Jahres erwartet hätten. Wir müssen daher nicht, wie auf Bundesebene, im großen Stil den uns vorgelegten Haushalt kürzen, und es ist erst recht nicht nötig, sozusagen „kleinklein“ irgendwo irgendwelche Beträge zusammenzustreichen. An der einen und anderen Stelle könnten wir zwar noch kürzen, wie z.B. bei der Sanierung des „Feldwegs nach Ohmden“, aber wir müssen dies nicht zwingend tun…
Aus diesen Gründen sind unsere Anträge und Prüfaufträge an die Verwaltung auch sehr „überschaubar“. Und Sie, Herr Schepp und Herr Kirchner, brauchen daher auch nicht zu befürchten, dass wir jetzt noch kurzfristig mit einem neuen Prüfauftrag, z.B. für ein eigenes Gymnasium, „um die Ecke kommen“, wie dies wohl jüngst in einer unserer Nachbarkommunen der Fall gewesen sein soll...

Doch nun zu unserer „Stellungnahme“ zum uns vorgelegten Haushaltsentwurf 2024:

Anträge:

  • Für die Förderung von privaten Balkonkraftwerken sollen im Haushalt 2024 5000,- € eingestellt werden. Diese Fördermaßnahme ist befristet vom 01.01.2024 bis einschließlich 31.12.2024.

Pro Haushalt/Antragsteller werden nach Vorlage der Rechnung und erfolgreicher Installation maximal 100,-€ ausbezahlt. Die weiteren Modalitäten sollen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat abgestimmt werden.

  • Für die gezielte Erhebung von weiteren Ressourcen- und Energieeinsparmöglichkeiten bei allen kommunalen Gebäuden (einschließlich der für 2024 geplanten Flüchtlingsunterkunft) sollen im Haushalt 2024 5000,-€ eingestellt werden. Gedacht ist hier u.a. an Nachrüstungsmöglichkeiten von PV-Anlagen sowohl auf dem Dach als auch an der Wand.

Prüfaufträge:

  • Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten Teil-Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel soll nochmals geprüft werden, ob hier ein weiterer Ausbau möglich ist und zu entsprechenden Einsparungen führen kann.
  • Es soll nochmals geprüft werden, ob es neben der EnBW auch andere kommerzielle Betreiber von E-Ladesäulen gibt, die bereit sind, in Holzmaden (mindestens) 1 E-Ladesäule einzurichten.
  • Aufgrund des schlechten Zustands des sog. "Gässle" zwischen Friedhof und Missionsheim soll geprüft werden, ob hier möglicherweise die Verkehrssicherungspflicht gefährdet ist, und welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen hier gegebenenfalls ergriffen werden müssen (z.B. Aufnahme in das Jahresbauprogramm).

Wir danken Ihnen, Herr Kirchner und (im Hintergrund Herr Bräunle) von der Stadtkämmerei Weilheim, Herr Bürgermeister Schepp, Herr Straub sowie allen anderen Beteiligten aus unserer Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.

Gemeinsam mit Ihnen und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir als Holzmadener Bürgerliste auch in diesem Jahr aktiv und verantwortungsbewusst die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit!


Dr. Markus Ocker für die Holzmadener Bürgerliste

Unsere Haushaltsrede für 2023

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Schepp, sehr geehrte Herren Straub, Bräunle und Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrter Herr Zapp vom Teckboten sowie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

  • Die Freie Wählervereinigung Holzmaden und wir, die Holzmadener Bürgerliste, haben uns darauf verständigt, dass wir auch dieses Jahr wieder auf „kämpferische“ Reden verzichten und heute v.a. unsere Anfragen und Anträge zum Haushalt vorstellen wollen.

  • Was die allgemeinen gesellschaftlichen, aber auch die Rahmenbedingungen vor Ort anbelangt, innerhalb derer wir dieses Jahr unseren Haushalt verabschieden, muss ich nicht viel sagen. Darum weiß hier jede/r im Raum: Sie sind nach wie vor sehr herausfordernd, vieles befindet sich weiter im Umbruch, und niemand von uns kann genau sagen, wohin uns diese weltweiten Veränderungen und Umbrüche in Europa, in Deutschland und auch als Dorfgemeinschaft hier in Holzmaden noch führen werden. Seit 2020 ist unser persönliches wie auch unser kommunales Leben, Handeln und Haushalten nur noch schwer planbar.

  • In einer solchen offenen Situation trotzdem in unseren Ort, v.a. in seine Menschen und seine Infrastruktur zu investieren, dafür können uns Großprojekte der letzten Jahre Mut machen, wie z.B. die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle, die Sanierung der Rainstraße und der Breitbandausbau, die wir auch schon unter Pandemiebedingungen durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen haben. Und deshalb wollen wir auch in diesem Jahr weiter investieren. Ich darf dazu aus Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister Schepp, zitieren: „Insgesamt haben wir uns ein straffes Investitionsprogramm vorgenommen, die Summe der Investiven Maßnahmen beläuft sich auf über 3,2 Mio Euro. […] Dieses Geld wollen wir 2023 in die Hand nehmen, um Holzmaden weiter zu bringen“ – auch wenn dies bedeutet, dass wir einen Kredit von 1,5 Mio Euro aufnehmen und im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von rund 945.000 Euro rechnen müssen.

Uns als Holzmadener Bürgerliste ist die hohe Verantwortung sehr wohl bewusst, die wir gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – den jungen wie den älteren – tragen, wenn wir den vorliegenden Haushalt heute verabschieden.

Grundsätzlich wichtig ist uns, dass wir im Haushalt die Arbeit unserer Vereine, Organisationen, der Feuerwehr und insbesondere auch unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche im Blick haben.
Sie tragen wesentlich zur Lebens- und zur Freizeitqualität und dadurch zu unserer Dorfkultur bei, und diese wollen wir gerne so beibehalten und noch weiterentwickeln – auch in einem so herausfordernden Haushaltsjahr wie dem diesjährigen.
Wir haben daher folgende Fragen und Anträge zu dem am 30. Januar eingebrachten Haushaltsplanentwurf formuliert und am 15. Februar Ihnen, Herr Bürgermeister Schepp und Herr Kirchner, schriftlich zukommen lassen:

Fragen:

  • Weshalb wird im Bereich des Kindergartenwesens sowohl der Finanz- als auch der Ergebnishaushalt nur für das Haushaltsjahr 2023 dargestellt?
  • In welcher Form kann der politische Wille, den Kindergarten Seestraße zu bauen, in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werden? – Aus unserer Sicht ist das Einstellen nur der Planungsgelder in Höhe von 100.000,- € kein eindeutiger Ausdruck dieses Willens.
  • Wie ist der aktuelle Stand der beiden vom Gemeinderat 2020 beschlossenen W-LAN-Hotspots?

Anträge:

  1. Einrichtung einer E-Ladesäule an der Gemeindehalle. – Die technischen Voraussetzungen dafür wurden im Rahmen der Sanierung bereits geschaffen.
  2. Im Haushalt soll der Erwerb der bestehenden Grundstücke im Bereich des geplanten Baugebiets „Lange Morgen“ mit einem Betrag „X“ durch die Gemeinde Holzmaden sowie der Verkauf der umgelegten Baugrundstücke mit einem Betrag „Y“ durch die Gemeinde eingeplant werden.

Anmerkungen dazu:

  • Die adäquaten Quadratmeterpreise für den Kauf wie auch den Verkauf der Grundstücke müssten dafür durch die Gemeinde noch ermittelt werden. Daraus ergeben sich dann die oben genannten Beträge „X“ und „Y“.
  • Uns ist hier wichtig, dass Bauplätze tatsächlich bebaut werden und nicht jahrzehntelang unbebaut bleiben und zum „Anlage- bzw. Spekulationsobjekt“ werden. Das sind wir der Wohnraumbeschaffung – gerade für Ortsansässige und junge Familien – schuldig.

Und ebenso wichtig ist uns: Grundstückseigentümer, die ihre Flächen einbringen und zeitnah ihren Bauwunsch erfüllen möchten, sollen auch einen Anspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes haben.

Wir danken Ihnen, Herr Kirchner und Herr Bräunle von der Stadtkämmerei Weilheim, Herr Bürgermeister Schepp, Herr Straub sowie allen anderen Beteiligten aus unserer Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.
Gemeinsam mit Ihnen und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir als Holzmadener Bürgerliste weiterhin aktiv und verantwortungsbewusst die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit!

Dr. Markus Ocker für die Holzmadener Bürgerliste

Unsere Haushaltsrede für 2022

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Schepp, sehr geehrte Frau Haselbeck, sehr geehrter Herr Bräunle, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrter Herr Zapp vom Teckboten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie weitere Zuhörerinnen und Zuhörer!

  • Die Freie Wählervereinigung Holzmaden und wir, die Holzmadener Bürgerliste, haben uns darauf verständigt, dass wir auch dieses Jahr auf „kämpferische“ Reden verzichten, sondern unsere Anfragen und Anträge zum Haushalt vorstellen und kurz auf die Rahmenbedingungen des neuen Haushaltsjahres eingehen wollen.
  • Zunächst: Wir haben seit einem guten Jahr, seit dem 14. März 2021 mit Ihnen, Herr Schepp, einen neuen Bürgermeister, dem von Seiten der Bürgerschaft bei einer Wahlbeteiligung von über 75% fast 80% der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen ausgesprochen haben. Ihr Amtsantritt war dann am 15. Mai. Wir nehmen es durchaus wahr, dass und wie Sie unser Vor-Vertrauen sehr ernstnehmen und sich voll auf die bereits laufenden Projekte und Prozesse eingelassen haben, aber auch bereits neue Themen angreifen und vorantreiben. – Da haben wir mit Ihnen wohl eine gute Wahl getroffen!
  • Dann zur aktuellen Situation, in der wir unseren Haushalt verabschieden:

    Einerseits scheint sie ähnlich der im Jahr 2020 zu sein, in dem wir sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten, ohne sicher zu wissen, ob wir sie aufgrund der beginnenden Corona-Pandemie überhaupt realisieren werden können. Unser damaliger Mut, insbesondere in Hinblick auf die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle, wurde belohnt, und wir gehen fest davon aus, dass sie uns allen nach den Sommerferien wieder zur Verfügung steht: schöner, größer und mit noch mehr Möglichkeiten für Veranstaltungen und Angebote von Seiten unserer örtlichen Vereine, Organisationen und auch für Privatpersonen. – Darauf freuen wir uns sehr!

    Auch der Breitbandausbau im Ortsgebiet konnte, wenn auch leider mit Verzögerung, erfolgreich abgeschlossen werden – um nur die beiden größten Projekte des vergangenen Kalender- und Haushaltsjahres zu nennen.

    Andererseits empfinde aber nicht nur ich die Rahmenbedingungen, unter denen wir heute Abend den Haushalt 2022 verabschieden, als deutlich herausfordernder und bedrohlicher als 2020:

    + Noch immer „begleitet“ uns das Corona-Virus in unterschiedlichen Varianten und Mutationen, und niemand weiß sicher, ob wir auf Dauer damit tatsächlich „so gut leben können“, wie die Begründungen für die anstehenden Lockerungsmaßnahmen es uns gerade versprechen…

    + Am 24. Februar 2022 wurde in unserer GR-Sitzung der heute zu verabschiedende Haushalt eingebracht – an diesem Tag begann aber auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
    Niemand von uns konnte an diesem Abend ahnen, dass innerhalb weniger Tage Selbstverständlichkeiten unseres menschlichen Zusammenlebens wegbrechen, und nur 1.500 Kilometer von uns entfernt Menschen in Kiew und anderen ukrainischen Städten ums nackte Überleben kämpfen. Es ist unvorstellbar, wie man sich dort gegenseitig so viel Leid zufügen kann, und dass vieles, was uns bisher Sicherheit in unserem Zusammenleben gegeben hat, auf einmal nicht mehr gilt. Und wenn wir uns dem Zerstörerischen entgegenzustellen versuchen, besteht die Gefahr, dass alles nur noch schlimmer wird…

    Und dass wir in Holzmaden hier nicht mehr länger nur Zuschauer sind, zeigt sich u.a. daran, dass bereits 16 Menschen aus der Ukraine in unserem Ort eine erste Zuflucht gefunden haben, und vermutlich werden es wohl noch mehr werden…

    In einer solchen Situation keinen so großen Haushalt wie 2020 verabschieden zu müssen, aber doch einen Haushalt, durch den wir uns, wenn auch überschaubar, weiter verschulden, machen wir nicht „einfach mit links“! Uns als HBL ist die hohe Verantwortung, die wir hier gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern tragen, sehr wohl bewusst! In gewisser Weise sind wir deshalb auch froh, dass heute keine großen Entscheidungen getroffen werden müssen, sondern unser neues Haushaltsjahr schon im Vorfeld als Jahr der Konsolidierung und vor allem der Planungen angedacht war.

    Beispielhaft für die angedachten Bereiche möchte ich einen herausgreifen, mit dem wir uns im Jahr 2022 noch intensiver auseinandersetzen wollen als in den beiden letzten Jahren: neben dem 2. Naturkindergarten, der spätestens im Spätsommer seinen Betrieb aufnehmen soll, stehen die konkreten Planungen für den Neubau unseres Kindergartens in der Seestraße an, und wir möchten bzw. müssen uns grundsätzlich mit dem Thema „Kindertagesbetreuung und Ganztagsbildung“ beschäftigen – ohne dass dabei aber die anderen Generationen und ihre Bedürfnisse aus dem Blick geraten sollen…
    Deshalb haben wir im Haushalt auch die Arbeit unserer Vereine, Organisationen und der Feuerwehr weiter fest im Blick. Sie tragen durch ihre Angebote wesentlich zur Lebens- und Freizeitqualität und dadurch zu unserer Dorfkultur bei, und das sollen sie auch weiterhin tun können!

    Diese Bandbreite, für die wir uns als Gemeinderäte der HBL in der Verantwortung wissen, spiegelt sich auch in unseren Anträgen wider:

    + Wir beantragen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausurtagung umfassend mit dem Thema der Kindertagesbetreuung in Holzmaden beschäftigen. Dafür soll ein Betrag in Höhe von 2.000 € im Haushalt 2022 eingestellt.

    + Weiter stellen wir den Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr Holzmaden anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens im Jahr 2022 eine „Jubiläumszuwendung" in Höhe von 1.500 € zu gewähren.

    + Und: Wir beantragen die Einstellung von 15.000 € für die Erstellung einer Gesamtplanung für das Freizeitgelände Brühl, bei der die vorhandenen Ergebnisse aus der AG Schieferlehrpfad sowie den Anregungen aus der Bürgerschaft, den Vereinen und der AG Spielplätze miteinbezogen werden. Die Gesamtplanung soll noch in der ersten Jahreshälfte angegangen werden.

Wir danken Ihnen, Herr Bräunle, Herr Bürgermeister Schepp, Frau Haselbeck sowie allen anderen Beteiligten aus der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs. Gemeinsam mit Ihnen und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir als Holzmadener Bürgerliste weiterhin aktiv und verantwortungsbewusst die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Ich danke für Ihre und eure Aufmerksamkeit!

Dr. Markus Ocker für die Holzmadener Bürgerliste

Unsere Haushaltsrede für 2021

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin Schwarz – liebe Heike –, sehr geehrte Frau Haselbeck, sehr geehrter Herr Nagel, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrter Herr Zapp vom Teckboten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie weitere Zuhörerinnen und Zuhörer!

  • Auf Wunsch der Freien Wählervereinigung Holzmaden soll es in diesem Jahr keine Haushaltsreden geben. Ein paar grundlegende Anmerkungen möchte ich an dieser Stelle aber doch zu unserer Haushaltssituation machen:
  • Zunächst: An den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich seit dem letzten Haushaltsbeschluss am 20.04.2020 wenig geändert. Wir befinden uns im Hinblick auf die Pandemie und ihre Folgen weiterhin in einer dynamischen Lage.
  • Als dynamisch lässt sich auch die Situation an unserem Ort beschreiben. Weniger wegen Corona, sondern aus anderen Gründen: Vier Bewerber interessieren sich für die kurzfristig frei gewordene Bürgermeisterstelle von Frau Irion. Der Wahlkampf nimmt gerade an Dynamik zu, und wir sind sehr gespannt auf den 14. März.
    Dynamische Veränderungsprozesse sind aber auch an anderen Stellen in unserem Dorf zu beobachten: Auf der Grundlage des Haushaltsbeschlusses von 2020 sind wir in die konkrete Umsetzung mehrerer Großprojekte eingestiegen, auf die wir seit vielen Jahren hingearbeitet haben: Die Rainstraße wurde umfassend saniert – das Ergebnis kann sich sehen lassen! Der Breitbandausbau im Ortsgebiet dürfte in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen werden, die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle geht ebenfalls mit großen Schritten voran. Und: Die Planungen für den Neubau unseres Kindergartens in der Seestraße stehen an und werden uns dann ab dem 2. Teil des Jahres intensiv beschäftigen.
  • Es sind alles Projekte mit einem hohen Gegenwert für unsere Dorfgemeinschaft – und: nicht nur die derzeit lebenden Generationen profitieren davon, sondern wir nehmen dabei bewusst die zukünftigen Generationen in den Blick – weil wir auch schon für sie eine Verantwortung tragen!
  • Für diese Projekte haben wir in den vergangenen Jahren ein finanzielles Polster aufgebaut, mit dem wir den Großteil der anstehenden Investitionen bewältigen können. Wir werden jedoch mit diesem Haushalt – für uns als Holzmadener Gemeinderat eher ungewohnt – auch einen Kredit von 2,5 Mio Euro aufnehmen. Diese Kreditaufnahme ist keine Kurzschlusshandlung, sondern sie war von Anfang an in unserer mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Zahlen und Summen, die wir mit dem Haushalt 2021 fortschreiben, haben wir miteinander in einem langen Beratungsprozess „entwickelt“. Begünstigt wird diese Kreditaufnahme jedoch durch die aktuelle Niedrigzinsphase, so dass die Belastung für unseren Haushalt sehr überschaubar ist.
  • Herr Nagel, der als Weilheims stellvertretender Stadtkämmerer unseren Haushalt und auch die Art unseres Haushaltens als Gemeinderat inzwischen kennt, hat uns bei der Einbringung des Haushalts am 19. Januar – so wie sich das für einen seriösen Kämmerer gehört – darauf hingewiesen, dass langfristig unsere Investitionen sich an den Zahlungsmittelüberschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den vorhandenen liquiden Mitteln orientieren müssen. Er schreibt in seinem Vorbericht aber auch – ich zitiere: „Da diese Investitionen viele Jahrzehnte und somit generationenübergreifend genutzt werden, wird eine teilweise Finanzierung über Kreditaufnahmen als gerechtfertigt angesehen.“ – Noch weiter kann sich ein Kämmerer eigentlich nicht mehr aus dem Fenster lehnen… Wir haben Ihren verständnisvollen Unterton, Herr Nagel, sehr wohl gehört!
  • Deshalb tragen wir von der Holzmadener Bürgerliste den vorgelegten Haushaltsentwurf mit und wir haben uns dazu entschieden, nur einen Antrag einzubringen: den Verkauf des Grundstücks Kirchheimer Straße 7.
  • Neben den Großprojekten haben wir im Haushalt aber genauso die Arbeit unserer Vereine, Organisationen und der Feuerwehr fest im Blick. Sie tragen durch ihre Angebote wesentlich zur Lebens- und Freizeitqualität und dadurch zur Dorfkultur bei, und das sollen sie auch weiterhin tun können.

Wir danken Ihnen, Herr Nagel, Frau Schwarz [Frau Irion in Abwesenheit], Frau Haselbeck und allen anderen Beteiligten aus der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs. Gemeinsam mit Ihnen und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir als Holzmadener Bürgerliste weiterhin aktiv und verantwortungsbewusst die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten.

Herr Zapp hat am 22. Januar seinen Bericht im Teckboten über die Einbringung des Haushalts mit der Überschrift versehen: „2021 wird ein ‚Jahr des Abwartens‘“. Ein Abwarten nehme ich in unserem diesjährigen Haushalt eigentlich nicht wahr und schlage deshalb, Herr Zapp, als Titel Ihres Artikels über die heutige Haushaltssitzung vor: „2021 wird ein Jahr des aktiven Gestaltens!“

Ich danke für Ihre und eure Aufmerksamkeit!

 

Dr. Markus Ocker für die Holzmadener Bürgerliste

Unsere Haushaltsrede für 2020

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Irion, sehr geehrte Frau Haselbeck, sehr geehrter Herr Nagel, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, sehr geehrter Herr/Frau…                                    vom Teckboten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie weitere Zuhörerinnen und Zuhörer

  • Als neuer Sprecher der Holzmadener Bürgerliste möchte ich keine mit vielen Zahlen und detaillierten Prognosen gespickte Haushaltsrede halten, auch wenn es heute Abend um große und weitreichende Entscheidungen für uns und Holzmaden geht
  • Auch auf die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die von einer alle Lebensbereiche umfassenden Veränderungsdynamik gekennzeichnet sind, wie sie noch niemand von uns erlebt hat, möchte ich nicht weiter eingehen. – Denn keiner von uns weiß genau, welche konkreten Auswirkungen das Corona-Virus auf unser privates, unser wirtschaftliches und vor allem auch unser gesellschaftliches Leben und Miteinander noch haben wird: ob alles so kommt, wie prognostiziert, ob alles für uns doch besser oder noch schlechter ausgeht. – Diese Diskussion wird bereits an vielen anderen Stellen geführt… Es handelt sich hier, wie auch Sie, Frau Bürgermeisterin Irion, es in ihrer Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt formulieren, um eine „dynamische Lage“, in der, was unseren Haushalt anbelangt, „über die finanziellen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriösen Annahmen getroffen werden“ können.

  • In meiner bzw. der Haushaltsrede der Holzmadener Bürgerliste möchte ich deshalb auf eine Grundhaltung abheben, die aus unserer Sicht entscheidend für die heutige Beschlussfassung und die sich daraus dann ergebenden weiteren Entscheidungen und Beschlüsse sein sollte:
  • Wir sind mit diesem Haushalt an der Stelle angekommen, auf die wir seit vielen Jahren hingearbeitet haben:
  • In meinen fast 11 Jahren als Gemeinderat hatten wir keinen finanziell so anspruchsvollen und inhaltlich so weitreichenden Haushalt zu verabschieden wie den diesjährigen: die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle, der Neubau Kindergarten oder auch der Breitbandausbau sind Groß-Projekte, die uns ab diesem Haushaltsjahr und noch in den nächsten Haushaltsjahren beschäftigen und Veränderungen mit sich bringen werden – doch das ist gut so, denn:
  • Nach mehreren Jahren der Nullverschuldung, in denen wir in unseren Haushalten v.a. den „laufenden Betrieb“ im Blick hatten und gezielt die finanziellen Voraussetzungen für in die Zukunft gerichtete Entscheidungen geschaffen haben, wollen wir ab dem diesjährigen Haushalt sukzessive in Projekte investieren, die wir im Rahmen unseres Dorfentwicklungskonzeptes bereits in der letzten Legislaturperiode unter Beteiligung der Bürgerschaft diskutiert, festgelegt und entsprechend priorisiert haben
  • Es sind alles Projekte mit einem hohen Gegenwert für uns als Dorfgemeinschaft – und vor allem: nicht nur die derzeit lebenden Generationen profitieren davon, sondern wir nehmen beim Kindergarten, aber auch bei der Gemeindehalle und selbst bei vielen eher „unauffälligeren“ Projekten bewusst die zukünftigen Generationen in den Blick – weil wir nicht nur für uns jetzt, sondern auch für die kommenden Generationen eine Verantwortung tragen
    An dieser Stelle unterscheidet sich öffentliches Wirtschaften wohl am deutlichsten von unserem privaten Entscheiden und Handeln, denn im privaten Bereich treffen wir nur selten Entscheidungen, die hunderte oder sogar tausende von Menschen und auch mehrere nachkommende Generationen und somit einen oft jahrzehntelangen Zeitraum betreffen
  • Als öffentliche und politische Verantwortungsträger müssen wir zwangsläufig größer und weiter denken, und können und dürfen deshalb auch nicht den Status quo zum Hauptmaßstab unseres Entscheidens und Handelns machen
  • Weil öffentliches Entscheiden und Handeln eine sehr viel weiter reichende Dimension als privates Entscheiden und Handeln hat, muss es jedoch gut vorbereitet und durchdacht sein, auch wenn sich nicht jedes Detail und jede Entwicklung dabei genau erfassen und voraussehen lassen
  • Ich habe es bereits oben angesprochen: unserem heutigen Entscheiden geht eine lange Zeit der Vorbereitung, des Diskutierens und des Durchdenkens voraus. Die Zahlen und Summen, über die wir heute Abend entscheiden, sind nicht „vom Himmel gefallen“, sondern wir haben sie miteinander in einem langen Beratungsprozess „entwickelt“
  • Und dass wir beim diesjährigen Haushalt und der darin eingeschlossenen mittelfristigen Finanzplanung gleich über mehrere große Projekte beschließen, hat ebenfalls mit diesem langen Beratungsprozess zu tun: Wir wollten uns zuerst einen Überblick über das verschaffen, was alles ansteht, bevor wir unsere Entscheidungen treffen. – Kein Projekt sollte zu früh gestartet werden und möglicherweise ein noch wichtigeres einschränken oder verhindern
  • Dennoch mussten wir, weil wir von gesellschaftlichen Entwicklungen überholt wurden oder von Schadensfällen betroffen waren, zwischendurch an der einen und anderen Stelle kurzfristig schon weiterreichende und nicht immer ganz kostengünstige und synergetisch sinnvolle Entscheidungen treffen, wie z.B. die Sanierung des Umkleidebereichs der Gemeindehalle oder den Umbau der Hausmeisterwohnung in eine Kinderkrippe. Solchen kurzfristigen Entscheidungen wollen wir mit dem aktuellen Haushalt so weit es geht entgegenwirken
  • Wir von der Holzmadener Bürgerliste tragen deshalb grundsätzlich den Haushaltsentwurf, wie er uns von der Verwaltung und von der Kämmerei vorgelegt wurde, mit. Wir haben wir uns bewusst dafür entschieden, als Gruppierung keine weiteren Anträge und auch keine „Klein-Klein-Einsparvorschläge“ einzubringen, es aber jedem von uns freigestellt, allein oder auch mit anderen zusammen selbstverantwortete Anträge zu stellen.
  • Unser besonderes Augenmerk als Gemeinde ist in diesem Haushalt auf die Bereiche Bildung und Erziehung, Digitalisierung sowie die Stärkung der Dorfgemeinschaft gerichtet. Neben der Unterhaltung bestehender öffentlicher Einrichtungen haben wir in unserem Haushalt aber auch die Arbeit unserer Vereine, Organisationen und der Feuerwehr fest im Blick. Sie tragen durch ihre Angebote entscheidend zur Lebens- und Freizeitqualität und dadurch zur Dorfkultur bei und sollen dies weiterhin so tun können.

  • Wir in Holzmaden verfolgen mit unserem aktuellen Haushalt durchaus ambitionierte Ziele. Rückblickend auf vergleichbare Vorhaben in der Vergangenheit, wie z.B. den Bau der Gemeindehalle, die Renovierung des Rathauses, den Bau des neuen Sportgeländes Brühl, den Neubau der Aussegnungshalle Anfang der 2000er Jahre oder in jüngster Vergangenheit den Umbau des Feuerwehrmagazins möchte ich aber auch festhalten, dass Verwaltung und Gemeinderat zusammen mit der Bürgerschaft in Holzmaden bislang das, was sie sich, bzw. was wir uns vorgenommen haben, immer auch geschultert haben – teils bei deutlich schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen.
  • Die Kreditaufnahme in Höhe von gut 3,5 Mio. über die nächsten Jahre hinweg ist deshalb gerechtfertigt. Bei einem Investitionsvolumen von über 10 Mio. beträgt die derzeitige Eigenkapitalquote der Gemeinde Holzmaden über 60 %. – Von solchen Werten können die meisten Privatinvestoren und auch viele Gemeinde um uns herum nur noch träumen…

Wir danken Ihnen, Herr Nagel, Frau Irion, Frau Haselbeck und allen anderen Beteiligten aus der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs. Gemeinsam mit ihnen und mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir als Holzmadener Bürgerliste weiterhin aktiv die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde gestalten und im Bewusstsein unserer Verantwortung für Holzmaden mit der Verabschiedung dieses Haushalts ein mutmachendes Signal nach außen senden.

Ich danke für Ihre und eure Aufmerksamkeit!                 

Dr. Markus Ocker für die Holzmadener Bürgerliste